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Strafvereitelung im amt durch unterlassen

ᐅ Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen? - Strafrecht

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Strafvereitelung im Amt, § 258a - Jura online lerne

  1. 08 Strafvereitelung im Amt. TOP. Verstöße gegen die Strafverfolgungspflicht sind als Verfolgungsvereitelung im Amt strafbar (§ 258 a StGB). Der Versuch ist strafbar. Die Tat ist auch durch Unterlassen möglich (§ 13 StGB). Vereitelungshandlung ist jed.
  2. Strafvereitelung im Amt/Strafvereitelung, 258, Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen Staatsanwalt. » OLG-OLDENBURG, 11.
  3. Aufl. § 258a Rdn. 3 und 10: Strafvereitelung durch Unterlassen), reicht es zur Tatbestandsverwirklichung der Strafvereitelung aus, wenn dies zu einer erheblichen Verzögerung der Strafverfolgung führte (vgl
  4. Ein konkretisiertes Interesse des Täters am Taterfolg ist dagegen nicht erforderlich, so dass eine Strafvereitelung im Amt auch begehen kann, wer ohne Interesse an der Sache in der Absicht handelt, einen lästigen Fall loszuwerden oder eigene dienstliche Versäumnisse zu verschleiern (Fischer, a.a.O., § 258a Rn. 6)
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  6. Ein 54-jähriger Beamter ist wegen Strafvereitelung im Amt zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte Akten nicht bearbeitet

Strafvereitelung durch Unterlassen bei Garantenstellung zum Schutz der staatlichen Rechtspflege grds. keine Garantenstellung Privater, auch nicht aus §§ 138 StGB, 48 ff Strafvereitelung kann durch pflichtwidriges Unterlassen begangen werden. Dazu genügt aber nicht jede Pflichtwidrigkeit. Die Handlungspflicht, die der Täter versäumt, muss vielmehr die Abwendung des tatbestandsmäßigen Erfolgs zum Gegenstand haben, ihm also gerade zur Wahrung desjenigen Rechtsguts auferlegt sein, dem der Schutz des Straftatbestands gilt (Garantenpflicht OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04. Strafvereitelung: Annahme der Strafverteilung durch einen Rechtspfleger bei der OLG Karlsruhe, 09.08.1988 - 2 Ss 83/8 Sie kann, wenn eine strafrechtliche Anzeigepflicht oder eine Garantenstellung (z. B. eines Polizeibeamten) besteht, auch durch Unterlassen der Weitergabe von Wissen begangen werden (Unterlassungsdelikt)

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Strafvereitelung im Amt - und das Dienstgeheimnis Dienstgeheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB sind tatsächliche Gegebenheiten, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und die der Geheimhaltung bedürfen § 258a Strafvereitelung im Amt (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr Zwar kann die Strafvereitelung auch durch Unterlassen begangen werden, aber in diesem Fall muss der Täter eine Garantenstellung gemäß § 13 StGB [12] gerade im Hinblick auf das Strafverfahren haben

In einem jetzt verhandelten Fall wurde ein Polizist aus Ingolstadt (Bayern) wegen Strafvereitelung im Amt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt Die Vorschrift des § 258a StGB enthält den Qualifikationstatbestand der Strafvereitelung im Amt. Polizisten als Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB können auch durch Unterlassen gemäß § 13 StGB vereiteln, wenn sie im Dienst ihrer Anzeigepflicht bei Straftaten nicht nachkommen. Bei außerdienstlicher Wahrnehmung gilt dies allerdings nur, wenn es sich um eine Straftat von einigem.

Der Zechpreller. Garantenstellung des in Notwehr Handelnden - Einverständliche Fremdgefährdung - Versuch durch Unterlassen. Urkundsdelikte (Bierdeckel. Wenig bekannt ist, dass Staatsanwälte gar nicht so selten selber kriminelle Handlungen begehen, u.a. durch Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Dies geschieht durch Unterlassung (§ 13 StGB) von Ermittlungen und Anklage. Besonders betrifft dies Anzeigen gegen Rechtsanwälte wegen Parteiverrates (§ 356 StGB) und gegen Richter wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Anzeigen gegen die. Strukturen und Schemata des Strafrechts und Zivilrechts. Prüfungsaufbau, Tatbestände, Anspruchsgrundlagen. Definitionen und Gesetzestexte - Strafvereitelung, § 258. 3) Strafvereitelung im Amt § 258a StGB angesehen werden, denn ein Amtsdelikt zum Nachteil eines Schwerbehinderten wird vorsätzlich fälschlich zu einem Privatdelikt auf dem Briefpapier der Staatsanwaltschaft beurkundet

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Der lockere Umgang mit den Strafverfolgern im Privatbereich birgt allerdings durchaus Gefahren, kann doch - je nach Straftat, über die berichtet wird - bei einer außerdienstlichen Kenntniserlangung eine Pflicht zur Strafverfolgung bestehen, deren Missachtung als Strafvereitelung (im Amt durch Unterlassen) für den Polizeibeamten strafbewehrt ist Alles zu Anwalt für arzthaftungsrecht auf teoma.eu. Finde Anwalt für arzthaftungsrecht hie Soweit der Beschwerdeführer die Ansicht vertritt, spätestens mit Abgabe der dienstlichen Erklärung durch den Angeklagten im Jahre 1980 habe die bis dahin andauernde Strafvereitelung im Amt durch Hinzutreten des Strafausschließungsgrundes des § 258 a Abs. 3 i.V.m. § 258 Abs. 5 StGB ihren rechtlichen Abschluß gefunden, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar kann der Angeklagte bei Abgabe.

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Ist das Strafvereitelung durch Unterlassen (im Amt)?? Allenfalls, wenn aufgrund des Handelns (bzw. Nicht-Handelns) eine geringere oder gar keine Bestrafung heraus kommt Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt bestätigt. - bei kostenlose-urteile.d

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Strafvereitelung - Wikipedi

Der Tatbestand der Strafvereitelung kommt in der anwaltlichen Praxis gelegentlich vor. Interessant ist dieser Tatbestand allerdings besonders für Strafverteidiger, die sich eventuell selbst durch. Die Strafvereitelung des Strafverteidigers ist ein Thema, das von erheblicher praktischer Relevanz ist. Daher verdient der OLG Nürnberg, Beschl

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Daneben kann eine Strafvereitelung aber auch durch Unterlassen begangen werden, sofern eine entsprechende Garantenpflicht besteht (§ 13 StGB). Diese kann für Polizeibeamte durchaus angenommen werden, jedenfalls sofern Sie im Dienst von Straftaten Kenntnis erlangen Strafvereitelung durch Unterlassen liegt nicht vor. 12 Strafvollzugsbeamte einer Justizvollzugsanstalt begehen keine Strafvereitelung ( § 258 Abs. 1 StGB ) dadurch, daß sie Straftaten, die Anstaltsbedienstete an Gefangenen verübt haben, nicht bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen Amtsdelikt oder auch Amtswillkür bezeichnet einen strafbaren Akt der Willkür durch einen Amtsträger in einer Behörde. Der Inhaber eines öffentlichen Amtes ist. Ein 46-jähriger Polizeibeamter muss sich derzeit wegen Strafvereitelung im Amt vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem.

Wenn dann kommt eher 'Strafvereitelung im Amt' (begangen durch Unterlassen) in Frage. § 258 (im Amt = 258a) Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswid. Durch den Vertrag zugunsten Dritter kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen wer Zum Beitrag Schema zur Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung nach Klageerhebun Bei der Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1 StGB ist dabei in Bezug auf die Tathandlung und den Vereitelungserfolg direkter Vorsatz (absichtlich oder wissentlich) erforderlich, während für die Kenntnis der Vortat bedingter Vorsatz ausreicht Unterlassung einer geeigneten und erforderlichen Verhinderungshandlung trotz physisch-realer individueller Handlungsmöglichkeit a) Das Ausbleiben der geforderten Handlung b) Die individuelle Handlungsmöglichkei Der 55 Jahre alte Jurist habe sich in sechs Fällen der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht, entschied das Landgericht (LG) Freiburg am Donnerstag (Urt. v. 25.02.2016, Az. 2 KLs 270 Js 21058/12)

Wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt ist ein Polizeibeamter aus Memmingen vom Dienst suspendiert worden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den 53-Jährigen Anklage erhoben a) Der Angeklagte hat sich jeweils der Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen schuldig gemacht (vgl. BGHSt 15, 18 , 22; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 258a Rdn. 3 und 10) Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen eines Staatsanwalts durch Liegenlassen von Akten 1. Ein Staatsanwalt kann Täter einer Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB sein, wenn er wie ein Richter in einem rechtlich vollständig. Möglich ist auch die Vereitelung durch Unterlassen. Dafür müsste der Täter der Strafvereitelung eine Garantenstellung für die Strafverfolgung innehaben. In der Regel obliegt diese Garantenstellung nur den Angehörigen der Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden , sodass in solchen Fällen ohnehin Strafvereitelung im Amt anwendbar ist

§258a StGB: Strafvereitelung im Amt. Teilen und helfen! Tweet (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den. Bei der Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1 StGB ist dabei in Bezug auf die Tathandlung und den Vereitelungserfolg direkter Vorsatz (absichtlich oder wissentlich) erforderlich, während Der Tatbestand eines versuchten Delikts verlangt in subjektiver Hinsicht (Tatentschluss) das Vorliegen einer vorsatzgleichen Vorstellung, die sich auf alle Umstände des äußeren Tatbestandes bezieht Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14 FORCHHEIM - Wegen Strafvereitelung im Amt wurde eine 44-jährige Kripobeamtin vom Schöffengericht Schwabach zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu 6000 Euro Zahlung an das.

Daneben gibt es solche (unechten) Amtsdelikte, die bei Amtsträgern zu einem höheren Strafmaß führen, wie beispielsweise die Körperverletzung (§ 340 StGB) und die Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) Heike Jakob, Richterin am Amtsgericht Tettnang, sieht versuchte Strafvereitelung im Amt von zwei Beamten des Polizeireviers Friedrichshafen nicht als erwiesen an Ich hatte gegen die Staatsanwältin Brinkmeier von der Staatsanwaltschaft Marburg bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige erstattet wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt, der Rechtsbeugung, der Begehung durch Unterlassen. Staatsanwältin Brinkmeier hatte eine Strafanzeige von mir gegen Herrn P. vom 18.11.2010 wegen Verdachts der Beihilfe zur schweren Körperverletzung nicht.

Juni 2007 wegen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung und die Angeklagte zu 2. wegen versuchter Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 €. Gegen dieses Urteil wandten sich beide Angeklagte jeweils mit der Berufung und dem Ziel des Freispruchs Strafvereitelung im Amt § 13 Begehen durch Unterlassen (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfo. Gegenstand der Entscheidung: Rechtsbeugung (§ 339 StGB) durch einen Staatsanwalt. Das LG Freiburg hatte in dem Verfahren einen Staatsanwalt u.a. wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt Wegen Strafvereitelung im Amt. Gestern wurde ein 54-jähriger Kriminalhauptkommissar vom Amtsgericht verurteilt. Auch er hatte Akten einfach liegengelassen, so dass eine Strafverfolgung kaum noch möglich war

Während für die einfache Strafvereitelung ein als Täter begünstigt wird besteht bei der der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) Ausnahme: Angehörige innerhalb der Strafverfolgungsbehörden werden mit erhöhten Strafrahmen des § 258a StGB konfrontiert Die Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB enthält einen Qualifikationstatbestand zu § 258 StGB. Taugliche Täter sind nur Amtsträger i.S.d. § 11 I Nr. 2 StGB. Die Amtsträgereigenschaft hat verglichen mit dem Jedermannsdelikt des § 258 StGB somit strafschärfende Wirkung. Es handelt sich um ein unechtes Amtsdelikt

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Dass er nun versucht, die Aussage gänzlich zu verweigern, weil er mit Absicht was anderes ausgesagt hat und nun durch die versuchte Strafvereitelung gänzlich zu schweigen halte ich für nicht zielführend Nr. 230, Mai 2019 2) Verzicht auf die Verwendung von Bodycam-Aufnahmen während Ermittlungen gegen Polizeibeamte ist strafbare Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen Die Anklage muss also auf jeden Fall eröffnet werden, will sich das Gericht nicht erneut dem Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt schuldig machen. mfg Jürgen Lut Das Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen eine 37-jährige Kriminaloberkommissarin wegen Strafvereitelung im Amt ist in der vergangenen Woche eingestellt worden

Bereich der Polizei - steigt, laufen sie eine erhöhte Gefahr, sich einer Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen schuldig zu machen. Immer wieder kommen in der täglichen Arbeit des Verfassers Fälle vor, in denen Sachbearbeiter irgendwann - häuf. In der Regel obliegt diese Garantenstellung nur den Angehörigen der Strafverfolgungs-oder Strafvollstreckungsbehörden, sodass in solchen Fällen ohnehin § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) anwendbar ist Der Straftatbestand der Strafvereitelung gem. § 258 StGB dient dem Schutz der Rechtspflege bei der Durchsetzung von Strafen und Maßregeln und verbietet die Verhinderung von Strafverfolgung (Abs. 1) und Strafvollstreckung (Abs. 2) Bildung einer krimineller Vereinigung in der Justiz in Niedersachsen und mit Duldung des Parlaments (NDS Pet 02265/01/15) und der Landesregierung seit 2006 Den zweiten Vorwurf wegen versuchter Strafvereitelung im Amt sieht die Vorsitzende ebenfalls als bewiesen an, wenngleich es sich um einen minderschweren Fall handle

Durch die Strafvereitelung im Amt in zwei Fällen und den Betrug in Tatmehrheit mit der Verletzung von Dienstgeheimnissen habe der Beamte ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen und im Kernbereich seiner Dienstpflichten gefehlt. Einer durch einen Poli. (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird Polizeibeamter missbraucht! offenbar auf Anordnung sein Amt: Strafvereitelung im Amt! Thomas Karnasch Staatsanwaltschaft Braunschweig Turnierstraße 1 38100.

Gebäudeversicherung, Krankenversicherung, Berufsunfähigkeit, Haftpflich Strafvereitelung eines Rechtspflegers in der Strafvollstreckung; Strafvereitelung durch Unterlassen von Ausschreibungen zur Festnahme Zum Versicherungsschutz einer KFZ-Vollkaskoversicherung wenn im Antrag des Versicherungsvertrages der Unfallverursacher lediglich als Halter nicht aber explizit als Nutzer des KFZ angegeben wurd

Die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt rechtskräftig. Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt Er sah sich veranlasst, den aus seiner Sicht den (rechts)widrigen Vorgang (Verdacht auf Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung des Finanzpräsidenten W.) - zunächst auch anonym - dem Generalstaatsanwalt in Hamm anzuzeigen News und Foren zu Computer, IT, Wissenschaft, Medien und Politik. Preisvergleich von Hardware und Software sowie Downloads bei Heise Medien

Strafvereitelung im Amt durch Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle . von RA Dr. Carsten Wegner, Berlin. Steuerfahndungsbeamte sind auf Grund ihrer unmittelbaren und konkreten dienstlichen Beauftragung und Befassung verpflichtet, sämtliche ermittlu. Stephan Z. muss sich wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verantworten, weil er irgendwann aufgehört hat, wirklich alle Verbrechen zu verfolgen. Einige Täter sind deshalb ungestraft. Vorwurf der Strafvereitelung im Amt : Hat Trump seine eigene Watergate-Affäre? Der Druck auf den US-Präsidenten steigt. Der republikanische Senator McCain vergleicht den jüngsten Skandal um die. Möglich ist auch die Vereitelung durch Unterlassen. Dafür müsste der Täter der Strafvereitelung eine Garantenstellung für die Strafverfolgung innehaben. In der Regel obliegt diese Garantenstellung nur den Angehörigen der Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden , sodass in solchen Fällen ohnehin § 258a StGB ( Strafvereitelung im Amt ) anwendbar ist

Die Tat ist auch durch Unterlassen möglich (§13 StGB). Vereitelungshandlung ist jedes Tun, das die Bestrafung eines Täters verhindert, seine Verfolgung erschwert, seine Ver . StGB § 258a Strafvereitelung im Amt - NWB Datenbank. https://datenbank.nwb.d. Ich hatte gegen die Staatsanwältin Brinkmeier von der Staatsanwaltschaft Marburg bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige erstattet wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt, der Rechtsbeugung, der Begehung durch Unterlassen. Staatsanwältin Brinkmeier hatte eine Strafanzeige von mir gegen Herrn P. vom 18.11.2010 wegen Verdachts der Beihilfe zu Strafvereitelung im Amt Staatsanwaltschaft ermittelt gegen LKA-Beamte Die Bandidos werden seit langem von der Polizei beobachtet. Das bayerische LKA soll dabei aber schwere Straftaten gebilligt. Ihm legt die Staatsanwaltschaft Strafvereitelung im Amt vor. Der Fall geht auf eine gefährliche Körperverletzung zurück, die sich am 25. Juli 2013 in Memmingen ereignet hatte Absender: Jörg Bergstedt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen 17.11.2008 An die Staatsanwaltschaft Gießen STRAFANZEIGE WEGEN STRAFVEREITELUNG IM AMT

Diese Mauer des Schweigens wird vor allem auf Kameraderie, innerpolizeilichen Druck, gruppenpsychologische Aspekte und die durch das Legalitätsprinzip begründete Gefahr der eigenen Strafverfolgung wegen Strafvereitelung im Amt zurückgeführt Strafvereitelung im Amt allerdings ist ein massiver Vorwurf und eine Verurteilung würde dem SPD-Mann Sommerrock nicht nur die berufliche Karriere+Pensionsansprüche ruinieren, sondern ihn sicherlich auch in seiner politischen Ausübung einschränken

- Strafvereitelung durch Unterlassen- Garantenstellung des Amtsträgers (Verpflichtung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) - h.M.: Pflicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (Legalitätsprinzip, § 153 StPO) bei einem Anfangsverdacht währ. Hermatt ist Opfer juristischer Willkür, Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Weil er sich dagegen wehrte, sich beim Altpräsidenten des Amtsgerichts München, Gerhard Zierl, persönlich beschwerte, begann dieser mit der Jagd gegen Hermatt. Plötzlich soll er anonyme Strafanzeigen erstellt haben gegen Zierl, Andreas Reiner und Franz Rohrer Beschwerde gegen die Nichtaufnahme von Ermittlungen gegen die Polizeibeamten V., K. und W. wegen gemeinschaftlich begangener Strafvereitelung im Amt Bescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 09.09.2014 (Poststempel: 15.09.2014 Auch spricht die systematische Auslegung für diese Interpretation, da ein Verzicht auf die Verwendung von Bodycam-Aufnahmen während der Ermittlungen gegen Polizeibeamte und beamtinnen eine strafbare Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen darstellen würde (§§ 258a StGB, 13 StGB). Durch die Normen zur Strafvereitelung soll sichergestellt werden, dass die Strafverfolgung von Täterinnen.

Eine hochgradige Verschleuderung von Milliarden Euro folgt außerdem aus drei mit der Strafanzeige beanstandeten nachweisbar schweren Funktionsmängeln des Projekts, die je für sich genommen Untreue sind: Sie sind allesamt so klar und eindeutig, dass die Staatsanwaltschaft hier keinesfalls die Strafverfolgung unterlassen und damit den Verdacht der Strafvereitelung im Amt auf sich ziehen durfte NEIN, die Polizei darf niemanden betrunken nach Hause fahren lassen, sonst macht sich die Polizei strafbar wegen Strafvereitelung im Amt bzw. Straftat durch Unterlassen. Die Polizei hat die Aufgabe Straftaten zu verhindern und nicht noch durch solche Aktionen zu fördern.... Ich gehe davon aus, daß Sie diese meine Einschätzung teilen und daß Sie mein heutiges Schreiben als Anzeige und Strafantrag - nun zusätzlich wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt / Beteiligung an Bandenkriminalität zugunsten einer Bandenbetrugs- und Verschwörungsorganisation usw. - auffassen Die Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Verteidigungsminister und seit heute auch ehemaligen Arbeitsminister Jung erstattet, und zwar wegen Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB

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