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(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen. beteiligten § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft § 162 Ermittlungsrichter § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren § 163a Vernehmung des Beschuldigten § 163b Maßnahmen zur Identitäts

§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung (1) 1 Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die. (1) Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläßlich festgehalten werden Lesen Sie § 163b StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug → Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klag

§ 163b StPO Maßnahmen zur Identitätsfeststellung - dejure

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung. Strafprozessordnung (StPO) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der. Bei extensiver Auslegung von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) lässt sich ein Festhalten auch auf diese Befugnis, in Verbindung mit § 127 Abs. 2 StPO stützen. Dabei dürfte es sich aber wohl um eine Mindermeinung in der Rechtslehre handeln Ermittlungsgeneralklauseln (§§ 161, 163 StPO) zu prüfen, ob solch ein Rückgriff nicht durch abschließende, besondere Eingriffsnormen ausgeschlossen ist b) hier ggf. auch Feststellung, ob eine (rechtswirksame) Einwilligung des Betroffenen vorlieg (1) 1 Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität. § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO gestattet nicht nur die Durchsuchung der Person, sondern auch diejenige der mitgeführten Sachen. Dazu zählt für einen von der Maßnahme betroffenen Fahrzeugführer auch das Kraftfahrzeug (vgl. LR/Erb, StPO, 26. Aufl., § 163.

§ 163b StPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Für Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei Verdacht einer Straftat (§ 163b Abs. 1 StPO) bedeutet dies, dass der Verdacht auf einer hinreichenden objektiven Tatsachengrundlage beruhen sowie im Hinblick auf einen konkreten Versammlungsteilnehmer bestehen muss. Nicht genügend für den Verdacht ist die bloße Teilnahme an einer Versammlung, aus der heraus durch einzelne oder eine Minderheit.
  2. Angeordnet werden können dann allenfalls Maßnahmen zur Identitätsfeststellung nach § 163b StPO. Maßnahmen dürfen nicht willkürlich ergriffen werden. Die Polizei hat sich auf die Maßnahmen zu beschränken, die zur Durchführung des Strafverfahrens notwendig sind, wenn die Anordnung auf § 81b, Alt. 1 StPO beruht
  3. § 163b StPO (Identitätsfeststellung) zulässig. Zwar handelt es sich bei der festgestellten Sachbeschädigung um ein Antragsdelikt, in diesem Falle ist aber davon auszugehen, dass es sich um ein Antragsdelikt handelt, das im öffentlichen Interesse zu verfolgen ist
  4. 14 Zum Verhältnis von § 127 Abs. 1 S. 2 StPO und § 163b StPO bezüglich der Identitätsfeststellung siehe Kramer, MDR 1993, 111 und dazu Benfer,.
  5. Hier richten sich die Rahmenbedingungen ebenso nach der Strafprozessordnung (StPO) und den oben genannten Richtlinien. Nach § 163b Abs. 2 StPO kann die Identität auch bei den Personen festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig sind, wenn und soweit dies zur Aufklärung der Straftat von Bedeutung ist
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  7. Rückseite. Die Betroffene Person darf nicht länger als unerläßlich festgehalten werden zur Feststellung der Identität; Die §§114a -114c StPO gelten entsprechen

§ 163 StPO Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren - dejure

Die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Festhalten zur Identitätsfeststellung nur zu, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Als gesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots stellt die Vorschrift sicher, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann erfolgt, wenn er. Gegen Personen, die nicht als Beschuldigte gelten, kann die Polizei nach § 163b Abs. 2 StPO vorgehen. (2) 1Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist § 163b StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug; Zweiter Abschnitt: Vorbereitung der. Top Pflanzen Shops-Übersicht, die den Kauf von Blumen & Pflanzen erleichtert

§ 163b StPO: Maßnahmen zur Identitätsfeststellun

Die Identitätsfeststellung ist nach § 163b Abs. 2 StPO auch bei Nichtverdächtigen erlaubt. Es besteht jedoch die Einschränkung, dass die Maßnahme zur Aufklärung. ED Behandlung nach § 163b I 3 Alt. 3 StPO Die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 163b I 3 Alt. 3 StPO ist zulässig zur Identitätsfeststellung von Verdächtigen. Voraussetzung dafür ist, dass der Betroffene einer Straftat verdächtig ist und die Maßnahme zur Identitätsfeststellung erforderlich ist (2) [1] Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht. § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung (1) 1 Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung.

§ 163c StPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

im Rahmen einer Identitätsfeststellung nach § 163b StPO wegen einer Ordnungswidrigkeit oder sonst bei Anwendung un- mittelbaren Zwangs, etwa das Festhalten zum Zwecke der Blutentn ahme nach § 81a Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 u Fall StPO angesprochene Beschuldigteneigenschaft kennzeichnet somit in zeitlicher wie auch in sachlicher Hinsicht die Schwelle, aufgrund derer es nach der in der Regelungssystematik der §§ 81b und c, 111, 163b StPO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Entscheidung gerechtfertigt sein kann, erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen, um zukünftige polizeiliche Ermittlungen wegen. (1) 1 Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerlässlich fest gehalten werden BVerfG 02.11.2016 - 1 BvR 289/15 Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration. § 163c StPO Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung (1) Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläßlich festgehalten werden

§ 163b I 3 StPO gestattet die Durchsuchung der Person sowie der mitgeführten Sachen sowie darüber hinaus als unselbstständige Begleitmaßnahme auch die gewaltsame Öffnung des Durchsuchungsobjekts (hier des Autos) Es kann im Ergebnis dahin stehen, ob die Polizei den Beschwerdeführer auf der Grundlage von § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO oder aufgrund von § 81b StPO festgehalten hat, denn die Maßnahmen erweisen sich jedenfalls nicht als erforderlich Die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Festhalten zur Identitätsfeststellung nur zu, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann

Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften StPO §§ 16b, 163b; DSG (NW) § 13, 14; PersonalausweisG § 2b, PassG § 22. 1. Die Bußgeldbehörde kann nach § 16b StPO die Kopie eines ausländischen Passes von.

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§ 163b StPO - Maßnahmen zur Identitätsfeststellun

I. Durchsuchung beim Beschuldigten, § 102 StPO 1. Sinn und Zweck Sicherstellen von Beweismitteln und Ergreifen des Täters Ergreifen ist jedes Festhalten zur. Identitätsfeststellung (§§ 163b, 163c StPO): Zulässigkeit der Feststellung der Identität zu Zwecken der Strafverfolgung sowohl beim Vedächtigen r (§ 163b I StPO) als auch bei Unbeteiligten (§ 163b II StPO) durch StA und Polizei 2. § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO gestattet nicht nur die Durchsuchung der Person, sondern auch diejenige der mitgeführten Sachen. Dazu zählt für einen von der Maßnahme betroffenen Fahrzeugführer auch das Kraftfahrzeug des § 163b Abs. 1 S. 1 und 2 StPO vor, da sie einen An- fangsverdacht gegen alle Mitglieder dieser Gruppe als be- gründet ansieht und bestätigen die Fachgerichte diese Dabei stellen die Vorschriften der StPO über die Vernehmung des Beschuldigten einen der Grundpfeiler des rechtlichen Schutzes der Stellung des Beschuldigten als Verfahrenssubjekt dar. Einer der wohl häufigsten prozessualen Probleme in Examensklausuren ist dabei die unterbliebene oder fehlerhafte Belehrung im Rahmen der Vernehmung

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Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung StPO § 163b - beck-onlin

zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahme (1) Eine von einer Maßnahme nach 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerlässlich festgehalte Eine solche Maßnahme lasse sich weder auf § 81b noch auf § 163b StPO stützen. Sie verletze den Beschuldigten in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz II GG und Artikel 104 Absatz II GG (BVerfG, Beschluss vom 8. 3. 2011 - 1 BvR 47/05) Versuchte Gefangenenbefreiung bei einem nach § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO Festgehaltenem KG ((4) 1 Ss 285/01 (172/01)) Datum: 24.09.200 Gesetzliche Grundlage für die Identitätsfeststellung sollte dabei § 163b I 2 StPO und für die Anfertigung der Lichtbilder § 81b Alt. 1 StPO sein. Diese Maßnahmen seien auch verhältnismäßig gewesen

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Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1. (2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen In diesem Fall ist die Strafverfolgungsbehörde entsprechend § 163 b StPO lediglich zur Feststellung der Identität berechtigt. Der Beschuldigte ist zur Mitwirkung verpflichtet und wird aufgefordert, Ausweispapiere wie Führerschein oder Personalausweis vorzulegen, die zur Feststellung der Identität geeignet sind Schwund im Briefverkehr Fälle zu Identitätsfeststellung, Durchsuchung und vorläufiger Festnahme nach §§ 163b, 102, 127 StPO . Körperverletzung und Freiheitsberaubung, begangen durch Polizeibeamte . Verhaftung nach Wohnungsdurchsuchung . Einbrecher in Haft - wichtigste Maßnahmen Die Anlagen beinhalten ein strafprozessuales Klausurschema sowie eine Übersicht zum Ablauf des Strafverfahrens § 163b StPO Nach § 163b ist zur Feststellung der Identität eines Verdächtigen Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann § 163a StPO - § 163a Vernehmung des Beschuldigten (1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das.

Nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO durften die Beschuldigten daher grds. den Betroffenen festhalten und durchsuchen, weil eine Identitätsfeststellung anderweitig nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich gewesen wäre Gegen Personen, die nicht als Beschuldigte gelten, kann die Polizei nach § 163b Abs. 2 StPO vorgehen. (2) 1 Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist @ H.W. Den 163b StPO hatte ich neben 100h Abs.1 Satz 1 StPO als EMG genannt - wurde vom OLG übergangen. Beide brauchen den Anfangsverdacht. Beide brauchen den Anfangsverdacht. Na und dazu hatte ich gerade eine sehr zähe Beweisaufnahme zur LEIVTEC XV2

4 Weigert sich der Beschuldigte, so kann gegen ihn die Identitätsfeststellung nach § 163b StPO oder das Personenfeststellungsverfahren betrieben werden Nach § 14 Abs.1 S. 2 PolG muss der Betroffene verdächtig sein: Als unterste Eingriffsschwelle ist der Status des Verdächtigen Voraussetzung für zahlreiche StPO-Vorschriften wie z. B. §§ 102, 163b etc.. Insofern ist der Begriff im PolG deplaziert, eine rein dogmatische Betrachtung schließt sich deshalb aus, eine inhaltliche Anwendung ist gleichwohl angezeigt. Nach einer Definition.

§ 163b StPO, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung - Gesetze des Bundes

Kann mir jemand von euch sagen, wo ich ein Prüfungsschema zur Identitätsfeststellung nach §§ 163b, 163c StPO (nicht nach Polizeirecht!) finde, oder aber mir einen. Rechtsgrundlagen → § 163b und § 163c StPO (lesen!) HfPol BW Prof. Dr. Hinner Schütze SP GS II Personalien Name, Vorname Wohnanschrift Geburtsdatum/ -ort Ggf. Staatsangehörigkeit Ggf Beruf Vgl auch § 111 OWiG, der aber nicht reg. Aktueller und historischer Volltext von § 163a StPO. Vernehmung des Beschuldigte §163b Abs.1 StPO Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner.

§_163b StPO (Feststellung der Identität) (1) 1a Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; 1b § 163a Abs.4 Satz. - 1 - Belehrung von zur Identitätsfeststellung festgehaltenen Verdächtigen (Festhalten von Verdächtigen gemäß § 163b Abs. 1, § 163c StPO Die jüngsten Kommentierungen des SK-StPO aus der Feder angesehener Strafrechtswissenschaftler zum Strafverfahrensrecht erscheinen in ca. zehn repräsentativ gebundenen Einzelbänden und erläutern die Strafprozessordnung so auf über 10.000 Seiten umfassend, gründlich und praxisrelevant, wie es nur ganz wenige andere strafverfahrensrechtliche Werke schaffen. Insbesondere bei Detailproblemen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann greift in meinem Bsp. der § 163b StPO nicht, da es sich nicht um eine Starftat handelt. Somit gäbe es für die Mitarbeiter des Ordungsamtes keine gesetzliche Grundlage

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Strafprozeßordnung, StPO, §158 StPO Strafanzeige; Strafantrag, §159 StPO Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod, §160 StPO Pflicht zur. Amtsträger (StA oder Polizei) gilt gemäß § 127 I 2 StPO hingegen die Maßgabe des § 163b StPO. 3. Rechtmäßigkeit der Festnahmehandlung: Durch § 127 I StPO sind nur die Festnahme und die damit notwendigerweise einhergehenden Beeinträchti Festhalten zur IDF (§ 163b StPO) nur dann verfassungsgemäß, wenn sich Iden- tität vor Ort nicht feststellen lässt. Bei mitgeführtem Ausweis ist dies regel § 152 StPO - Anklagebehörde, Legalitätsgrundsatz (1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen § 163b StPO kann nur angewendet werden, wenn nicht andere gesetzliche Vorschriften eingreifen. Durch seine Anwendung kann nicht das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 100h StPO umgangen werden (zu allem eingehend Niehaus DAR 2009, 632, 633 f.)

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Liegen keine hinreichend verlässlichen Anhaltspunkte für eine erfolgte Belehrung gemäß § 136 Abs. 1 S. 2 StPO bei einer Vernehmung vor, und kommt hinzu, dass ein. Definitionen und Gesetzestexte - Durchsuchung, §§ 102, 103 StPO Von Jan Knupper. Strafrecht AT Täterschaft u. Teilnahme Vorsatz und Fahrlässigkeit Vorsätzl

Fall-Übersicht Fälle zur Identitätsfeststellung ( 163b StPO) Erschleichen von Leistungen Unbekannte Schläger Brandanschlag Rotlicht-Milieu Fälle zur Durchsuchung ( 102, 103 StPO) Fabrikgelände Ladendieb Hotelzimmer Verkehrsunfallflucht Fälle zur Be. Inhaltsübersicht . Übersicht Themengebiete der Arbeitsgemeinschaft 3 . Akteneinsichtsrecht § 147 StPO 4 . Anwesenheitsrechte des Verteidigers bei polizeiliche Konkret bedeutet dies für § 163b Abs. 1 S. 1 und 2 StPO, dass der Verdacht auf einer hinreichenden objektiven Tatsachengrundlage beruhen sowie individuell bezogen auf den konkreten Versammlungsteilnehmer bestehen muss

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- Identifizierungssichernd (§§127 I S.2, 163b, 163c StPO) Ænur StA und Polizei - haftungssichernd Æ nur StA und Polizei - II: - nur StA und Polizei - Gefahr im Verzug: - besteht, wenn die Festnahme infolge der Verzögerung gefährdet wäre, die durch. Fälle zu Identitätsfeststellung, Durchsuchung und vorläufiger Festnahme (§§ 163b, 102, 127 StPO) Körperverletzung und Freiheitsberaubung, begangen durch Polizeibeamte Verhaftung nach Wohnungsdurchsuchung Einbrecher in Haft - Wichtigste Maßnahmen. Das Festhalten zur Personalienfeststellung nach 163b StPO 17. Mrz 2018. Stop Soros Gesetzespaket: Ungarn will Hilfe fr illegale Flchtlinge. Psychiatrie entwichener 24-jhriger Strafgefangener festgenommen StPO sieht er nicht beeintrchtigt, obwohl die Anwendung von Zwang zur Aussage. Dienstliche Behandlung eines Strafgefangenen fr Zwecke der. Martin Kastner: Rechtliche Grundlagen fr das. § 81 e Abs. 2 StPO - Lockerung der Anforderungen. beim Richtervorbehalt. Verfahrensregelung: § 81 f. neu geschaffene. Lockerung der Anforderungen Befugnisnorm beim Richtervorbehalt (Rechtsklarheit) - Anlasstaten u. Prognose-Folgetaten erweitert - Benach.

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